Mit einer Quotenabgeltungsklausel verpflichtet sich der Mieter, bei Beendigung des Mietverhältnisses einen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den zuletzt vorgenommenen Schönheitsreparaturen an den Vermieter zu leisten, obwohl bzw. gerade weil die Vornahme von Schönheitsreparaturen durch den Mieter zum Beendigungszeitpunkt noch nicht fällig ist. Die Quotenabgeltungsklausel ist ein Dauerbrenner in der mietrechtlichen Due Diligence und Gegenstand einer Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen. Der BGH äußerte sich auch in diesem Jahr bereits zweifach zur Quotenabgeltungsklausel, was Anlass zu der nachfolgenden kurzen Auseinandersetzung mit den beiden Entscheidungen ist. >

REIUS. hat ein Joint Venture zwischen TPG Angelo Gordon und aam2core bei der Veräußerung einer Logistikimmobilie nahe Stuttgart beraten. >

REIUS. hat die in Berlin ansässige Catella Residential Investment Management GmbH (CRIM) beim Erwerb eines Neubaus mit 177 vollmöblierten Studentenapartments in Leipzig für ihren Fonds „Catella European Residential III (CER III)“ von dem in Hamburg ansässigen Family Office Drengenberg beraten. >

REIUS. hat ein Joint-Venture zwischen TPG Angelo Gordon und Kintyre bei dem Erwerb des Kant Centers in Berlin beraten. >

REIUS. hat Wilmington Trust als Treuhänder bei der finanziellen Restrukturierung des Berliner Großbauprojekts „Fürst“ rechtlich beraten. >

REIUS. hat den US-amerikanischen Fondsmanager Strategic Value Partners bei der vollständigen Übernahme der in Stuttgart ansässigen Apcoa Parking Group immobilienrechtlich beraten. Das Unternehmen betreibt europaweit über 1,8 Millionen Parkplätze, Parkhäuser und Park-and-Ride-Anlagen in mehr als 400 Städten. >

REIUS. hat HanseMerkur Grundvermögen beim Erwerb eines repräsentativen Büro- und Geschäftshauses in erstklassiger, sehr zentraler Lage in der Hamburger Innenstadt beraten. >

REIUS. hat Garbe hat beim Ankauf eines 420.000 m² großen Grundstück in Fehrbellin in Brandenburg beraten, auf dem ein Logistikzentrum mit einer Gesamtfläche von rd. 270.000 m² entstehen soll. >

REIUS. hat LIP Invest beim Erwerb eines Logistik-Neubaus im Kitzinger Industriepark „ConneKT“ von Scannell Properties beraten. >

REIUS. hat DATA CASTLE, ein Joint-Venture zwischen dem US-Investmentfonds-Manager TPG Angelo Gordon and DCD Data Center Developers aus München, bei dem Erwerb eines Grundstücks in Berlin-Spandau beraten. >

REIUS. hat VALUES Real Estate beim Ankauf des von Panattoni Germany neu errichteten „Panattoni Park Mittelfranken“ in Wörnitz bei Nürnberg beraten. >

REIUS. hat die Garbe Industrial Real Estate GmbH beim Erwerb eines rund 54.000 m² großen Grundstücks in Kupferzell bei Heilbronn beraten. >

REIUS. hat die redos institutional GmbH bei dem Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit der Shell Deutschland GmbH beraten, die Grundlage für die Errichtung und den Betrieb von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge an 57 Standorten ist. >

REIUS. hat HAMBURG TEAM Investment Management beim Erwerb des Projekts „Wohnen am Terrassenpark“ in Würzburg für das Sondervermögen „HAMBURG TEAM Urbane WohnWerte II“ beraten. >

In einer aktuellen Entscheidung vom heutigen Tage (Az. V ZR 77/22) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage beschäftigt, ob ein Grundstücksverkäufer seine vorvertraglichen Aufklärungspflichten gegenüber dem Käufer durch das Einstellen entsprechender Unterlagen in einen virtuellen Datenraum (VDR) erfüllen kann. >

Begrenzt verfügbarer Wohnraum in Städten sowie das Bedürfnis nach flexiblen und kurzfristigen Angeboten haben den Immobilienmarkt innerhalb der letzten Jahre vor neue Herausforderungen gestellt. Dieser hat darauf mit unterschiedlichen Lösungen reagiert. Über die rechtliche Einordnung dieser Lösungen, insbesondere bezüglich der Mietpreisbremse und der Gesetzesinitiative zu möbliertem Wohnraum und Kurzzeitmieten, haben wir bereits einen Überblick gegeben (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 5. Mai 2023 „Student Housing, Mikro- und Serviced Apartments: Ausnahmen von der Mietpreisbremse?“ und das Update hierzu vom 18. Juli 2023 ). >

REIUS. hat die Staiger-Gruppe aus Ulm, federführend deren Projektentwicklungsgesellschaft Pro Invest, beim Verkauf des Leonardo Royal Cologne Bonn Airport beraten. >

Wie bereits im Beitrag vom 5. Mai 2023 dargestellt, kennt das Bürgerliche Gesetzbuch verschiedene Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Möblierte Wohnungen hingegen werden grundsätzlich – jedenfalls in der Theorie – von der Mietpreisbremse erfasst. De facto wird die Mietpreisbremse allerdings durch das Erheben von derzeit gesetzlich noch nicht regulierten Möblierungszuschlägen oftmals ausgehebelt. Dieser Praxis möchte der Bundesrat mit dem Gesetzesentwurf begegnen. >

REIUS. hat den Eigentümer eines Einzelhandels- und Bürogebäudes an der Schlossstraße 95 im Berliner Ortsteil Steglitz beim Verkauf der Immobilie an den Investment- und Asset-Manager AEW beraten. >

REIUS. hat LIP Invest beim Erwerb eines Distributionszentrums an der Wilhelm-Focke-Straße in Hodenhagen für einen seiner Logistikimmobilien-Fonds beraten. >